Nach aktuellem Informationsstand (16.5.2013) sieht es so aus, als ob an dem Standort Späthstr./ Haarlemer Str. in Britz nun doch keine Flüchtlingsunterkunft errichtet wird.
Gibt es mittlerweile in Berlin keinen Bedarf mehr an Flüchtlingsunterkünften?
NEIN – das Gegenteil ist der Fall. Nach Senatsangaben benötigt das Land Berlin im laufenden Jahr dringend neue Unterbringungsplätze. Zum einen sind die bestehenden Unterkünfte z. T. bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, so dass die Menschen in den Fluren und Gemeinschaftsräumen untergebracht sind. Zum anderen hat sich die Lage in Syrien und Tschetschenien weiter verschärft, so dass die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus diesen Gebieten weiter zunimmt. Unter ihnen seien sehr viele Familien mit kleinen Kindern, womit die soziale Verantwortung für eine menschenwürdige Lösung besonders hoch sei. Insgesamt, so die Senatsprognose, benötige Berlin bis zum Ende des Jahres etwa 2000 neue Plätze.
Beherbergt Neukölln bereits eine große Zahl an Flüchtlingen?
NEIN – im Verhältnis zu anderen Bezirken liegt die Zahl der Flüchtlinge deutlich unter dem Berliner Durchschnitt. Während in Lichtenberg mehr als 1000 Plätze und in Schöneberg ca. 800 Plätze zur Verfügung stehen, beherbergt Neukölln zzt. 35 Flüchtlinge. Damit liegt Neukölln deutlich unter der mit dem Senat vereinbarten Größe von 543 Plätzen.
Hat der Protest von Britzer EinwohnerInnen gegen die Unterbringung in ihrer Umgebung die Aufgabe des Standortes erzwungen?
NEIN – der Protest hielt sich in überschaubaren Grenzen. Ein anonym verfasstes, gegen die Flüchtlingsunterkunft gerichtetes Schreiben wurde von 150 Britzer BürgerInnen unterschrieben. Nur ein geringer Prozentsatz der Anwohnerschaft hat diesen Protest unterstützt.
Die Wahl des Grundstückes Späthstr./Haarlemer Str. war eng verbunden mit dem Umstand, dass der Eigentümer (Möbel Krieger) dem Bezirk 6 000 m² der Fläche umsonst zur Verfügung stellen wollte. Die Tatsache, dass dieses scheinbar soziale Verhalten mit der Rückgabe eines voll erschlossenen Grundstückes nach 4 oder 5 Jahren entschädigt worden wäre, erschien dem Außenstehenden ein ausreichender Grund für das Verhalten von Herrn Krieger zu sein.
Doch weit gefehlt. Es handelt sich hier um ein rein wirtschaftliches Interesse. Die Vergabe des Grundstückes an den Bezirk beschränkt er auf den Zeitraum bis Ende 2014, wohl wissend, dass sich die Investitionen zum Bau der Flüchtlingsunterkunft für diesen Zeitraum nicht rechnen und haushaltsrechtlich nicht genehmigt werden können. Allerdings könne über eine längere Nutzungsdauer gesprochen werden, wenn man ihm bei der Bebauung seiner Grundstücke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow sowie auf dem ehemaligen Güterbahnhof Grunewald entgegenkomme. Während in Pankow der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt die Errichtung eines weiteren Großeinkaufszentrums ablehnt, verweigert in Charlottenburg-Wilmersdorf das Bezirksamt die Genehmigung für den Bau zweier Einrichtungshäuser.
Herr Krieger glaubt nun, die Notlage des Senats bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausnutzen zu können, um seine Expansionspläne zu verwirklichen. Der Umgang mit Menschen in Not wird hier als Faustpfand des Berliner Möbelmagnaten zur Durchsetzung von Geschäftsinteressen und Erhöhung von Marktanteilen genutzt.
Es liegt unserer Bürgerinitiative fern, die Flüchtlingsunterkunft in der Späthstr. herbeireden zu wollen. Auch wir können uns geeignetere Standorte und bessere Flüchtlingsunterkünfte als ein großes Sammellager vorstellen. Doch diejenigen, die kaum mehr als ihr Leben gerettet haben, zum Spielball eigener finanzieller Interessen zu machen, halten wir für schamlos.
Sollte eine Änderung der Sachlage eintreten, werden wir kurzfristig zu der angekündigten Informationsveranstaltung über die Flüchtlingsunterkunft einladen.
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